Allgemeine Geschäfts­be­din­gungen

Abschnitt A: Allgemeiner Teil

1. Geltung der Bedingungen

1.1. Alle Lieferungen und Leistungen der dogado GmbH (nachfolgend auch „Anbieter“ genannt) werden ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch „Geschäftsbedingungen“ genannt) erbracht.

1.2. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.

1.3 Die Geschäftsbedingungen gelten für Verbraucher und Unternehmer gleichermaßen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§14 I BGB).

1.4 Die in diesem Abschnitt A „Allgemeiner Teil“ (Allgemeine Geschäftsbedingungen der dogado GmbH) enthaltenen Bestimmungen kommen ohne Einschränkung auf das zwischen dem Anbieter und dem Kunden bestehende Vertragsverhältnis zur Anwendung. Bei Widersprüchen zwischen den Bestimmungen des Allgemeinen Teiles (Abschnitt A) und den besonderen produktspezifischen Bedingungen (Abschnitt B „Besondere Bedingungen“) gehen die besonderen Bedingungen vor.

2. Vertrags­schluss

Der Antrag des Kunden auf Abschluss des beabsichtigten Vertrages besteht entweder in der Übermittlung des online erstellten Auftragsformulars in schriftlicher Form an den Anbieter oder aber in der Absendung einer elektronischen Erklärung soweit dies im Einzelfall angeboten wird. Der Kunde hält sich an seinen Antrag für 7 Tage gebunden. Der Vertrag kommt erst mit der ausdrücklichen Annahme des Kundenantrags durch den Anbieter oder mit der ersten vom Anbieter vorgenommenen Erfüllungshandlung zustande. Der Anbieter behält sich vor, den Vertragsschluss mit dem Kunden ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

3. Leistungen

3.1 Der Leistungsumfang sowie ggf. die technischen Spezifikationen für den jeweiligen Dienst ergeben sich aus der zugehörigen Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt der Bestellung des Dienstes.

3.2 Alle Preise verstehen sich inkl. der nach geltendem Recht zu zahlenden Steuern, insbesondere der Mehrwertsteuer, sofern diese nicht als exkl. ausgewiesen ist.

3.3 Die Verfügbarkeit der Server des Anbieters liegt bei mindestens 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind diejenigen Zeiten, innerhalb derer die Server aufgrund durch vom Anbieter nicht beeinflussbarer Geschehnisse nicht erreichbar sind, also beispielsweise höhere Gewalt, technische Probleme außerhalb der des Einflussbereichs des Anbieters, Handlungen Dritter, die nicht durch den Anbieter beauftragt sind, eingeschränkte oder wegfallende Funktionalität des Internets etc. Abweichende Vereinbarungen, insbesondere höhere Werte der Erreichbarkeit der einzelnen Produkte, können sich aus den jeweils einschlägigen SLAs ergeben.

3.4 Der Anbieter ist berechtigt, seine Leistungen zu erweitern, dem technischen Fortschritt anzupassen und/oder Verbesserungen vorzunehmen. Dies gilt insbesondere, wenn die Anpassung erforderlich erscheint, um Missbrauch zu verhindern, oder der Anbieter aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Leistungsanpassung verpflichtet ist. Werden durch den Anbieter Zusatzleistungen, die nicht Teil der Entgeltpflicht des Kunden sind, erbracht, können diese jederzeit entfallen oder durch anderweitige Lösungen ersetzt werden.

4. Pflichten des Kunden

4.1 Der Kunde sichert dem Anbieter zu, dass alle Daten, die der Kunde an den Anbieter übermittelt, vollständig und richtig sind. Der Kunde verpflichtet sich dazu, unverzüglich eventuell auftretende Änderungen seiner Daten an den Anbieter zu übermitteln.

4.2 Der Anbieter ist berechtigt, alle für das jeweilige Vertragsverhältnis relevanten Informationen und Willenserklärungen an die von dem Kunden genannte Emailadresse zu versenden. Der Kunde sichert zu, diese regelmäßig auf neue Nachrichten zu überprüfen.

4.3 Der Kunde verwaltet seine Passwörter und sonstige Zugangsdaten gewissenhaft und achtet darauf, sie stets geheim zu halten. Er ist gehalten, seine Passwörter regelmäßig zu ändern, und soweit sie ihm zugeteilt sind, wird er sie unverzüglich ändern.

4.4 Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald ihm bekannt wird, dass Dritte sein Passwort unberechtigterweise benutzen. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter alle Schäden zu ersetzen, die auf einen Missbrauch der Passwörter durch Dritte oder die Nutzung der Passwörter durch Dritte zurückzuführen sind, soweit er dies zu vertreten hat.

4.5 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass seine Websites den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Der Kunde verpflichtet sich, ihm überlassenen Webspace nicht zur Verbreitung rechtswidriger Inhalte zu verwenden.

4.6 Der Kunde ist zur Erstellung von tagesaktuellen Back-Ups verpflichtet. Eine Pflicht zur regelmäßigen Sicherung der Inhalte und Daten des Kunden seitens des Anbieters besteht ohne gesonderte vertragliche Vereinbarung nicht.

4.7 Der Kunde verpflichtet sich, die Nutzung der ihm zur Verfügung gestellten Ressourcen so zu gestalten, dass die Sicherheit und/oder Verfügbarkeit und/oder Systemintegrität und/oder Verfügbarkeit der Systeme des Anbieters nicht beeinträchtigt wird.

4.8 Der Anbieter ist berechtigt, Systeme oder Zugänge des Kunden zu sperren, wenn gegen die Verpflichtungen unter dieser Ziffer 4. „Pflichten des Kunden“ durch den Kunden oder einen Dritten verstoßen wird.

5. Gewährleistung

5.1 Der Kunde hat dem Anbieter Mängel unverzüglich anzuzeigen und diesen bei einer möglichen Mängelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen, insbesondere alle zumutbaren Maßnahmen zur Datensicherheit zu ergreifen.

5.2 Der Anbieter weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Hard- und Software so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungskombinationen fehlerfrei arbeitet oder gegen jedwede Manipulation durch Dritte geschützt werden kann. Der Anbieter garantiert nicht, dass vom Anbieter eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software den Anforderungen des Kunden genügt, für bestimmte Anwendungen geeignet ist, und ferner, dass diese absturz-, fehler- und frei von Schadsoftware ist. Der Anbieter gewährleistet gegenüber dem Kunden nur, dass vom Anbieter eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software zum Überlassungszeitpunkt, unter normalen Betriebsbedingungen und bei normaler Instandhaltung im Wesentlichen gemäß Leistungsbeschreibung des Herstellers funktioniert.

6. Haftung

6.1 Der Anbieter haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen.

6.2 Der Anbieter haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften.

6.3 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). In diesen Fällen haftet der Anbieter lediglich in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.

6.4 Die Höhe der Haftung des Anbieters beschränkt sich im Falle leichter Fahrlässigkeit zudem auf das jeweils für den betreffenden Vertrag geschuldete Entgelt für einen Zeitraum von zwei Jahren.

6.5 In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung für alle übrigen Schäden, insbesondere Folgeschäden, mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn, ausgeschlossen.

6.6 Vorstehende Beschränkungen gelten nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, sowie bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

6.7 Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Arbeitnehmer, sonstigen Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

6.8 Im Anwendungsbereich des Telekommunikationsgesetzes (TKG) bleibt die Haftungsregelung des § 44a TKG in jedem Fall unberührt.

6.9 Im Übrigen gilt unser Service Level Agreement (SLA) in seiner jeweiligen Fassung, wie vertraglich vereinbart.

7. Zahlungs­be­din­gungen

7.1 Standardmäßig ermächtigt der Kunde den Anbieter, sämtliche im Rahmen des Vertragsverhältnisses anfallenden Entgelte per Lastschrift von dem durch den Kunden mitgeteilten Konto einzuziehen. Dies gilt auch bei Mitteilung einer neuen Bankverbindung. Weitere Zahlungsmöglichkeiten werden gegebenenfalls vom Anbieter bereitgestellt, wie Kreditkartenzahlung, PayPal oder Überweisung.

7.2 Die nutzungsunabhängigen Entgelte sind im Voraus, spätestens zum Beginn der jeweiligen Abrechnungsperiode, zahlbar. Nutzungsabhängige Entgelte werden zum Ende der jeweiligen Abrechnungsperiode gezahlt.

7.3 Vom Anbieter wird zu jedem Zahlungsvorgang eine elektronische Rechnung im gesicherten Kundenservicebereich zur Verfügung gestellt. Der Rechnungsversand per Email erfolgt kostenfrei. Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig.

7.4 Sofern der Kunde einen Rechnungsversand per Post wünscht, ist der Anbieter berechtigt, für jede Rechnung ein Entgelt in Höhe von bis zu 5,00 EUR in Rechnung stellen.

7.5 Die Preise können durch den Anbieter zum Beginn einer neuen Vertragslaufzeit mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen geändert werden. Widerspricht der Kunde dieser Änderung nicht innerhalb dieser Frist, so gilt die Änderung als genehmigt. Der Anbieter wird den Kunden mit der Ankündigung auf die Frist und die Folgen des unterlassenen Widerspruchs ausdrücklich hinweisen.

7.6 Sofern der Kunde mit einem Betrag, der mindestens einem monatlichen Grundentgelten entspricht, in Zahlungsverzug gerät, kann der Anbieter den entsprechenden Dienst vorübergehend sperren. Die vorübergehende Sperrung von Diensten berührt die grundsätzliche Zahlungspflicht des Kunden nicht.

7.7 Können Lastschriften, gleich ob unterschiedliche oder dieselbe, zweimal hintereinander nicht erfolgreich eingezogen werden, ist der Kunde von der Bezahlung per Lastschrifteinzugsverfahren ausgeschlossen. Seine Zahlungen können danach nur noch durch Vorkasse erfolgen. Zudem hat der Kunde alle Kosten des Anbieters zu erstatten, die durch die Rücklastschriften verursacht werden. Weiterhin ist der Anbieter in diesem Fall berechtigt, alle bis zum Zeitpunkt der Verlängerung des Vertrages/der Verträge des Kunden fällig werdende Zahlungen sofort und mit einer Summe zu fordern. Der Anbieter behält sich vor, bis zum vollständigen Ausgleich aller offenen Forderungen des Kunden seine Leistungen vollständig zurückzubehalten.

7.8 Der Kunde kommt auch ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang einer Rechnung oder der Mitteilung, dass die Rechnung im Kundenservicebereich eingestellt worden ist, bezahlt. Der Anbieter kann im Fall eines Zahlungsverzugs des Kunden Verzugszinsen gemäß § 288 BGB geltend machen.

7.9 Für unberechtigte Rücklastschriften hat der Kunde dem Anbieter die entstandenen Rückbelastungskosten zu erstatten.

7.10 Hat der Kunde Entgelte für Leistungszeiträume über das Vertragsende hinaus im Voraus bezahlt, werden ihm diese nach Vertragsende zeitanteilig zurückerstattet. Dies gilt nicht für Leistungen von Drittanbietern, insbesondere Domainregistraren oder Anbietern von SSL-Zertifikaten, welche dem Kunden vom Anbieter vermittelt werden, soweit von Seiten der Drittanbieter keine Erstattung der vorausbezahlten Entgelte erfolgt.

8. Inhalt der Webseiten, Sperrung von Webinhalten

8.1 Der Kunde verpflichtet sich, seinen gesetzlichen Impressumspflichten nachzukommen.

8.2 Mit der Übermittlung der Webseiten bzw. -inhalte (an den Provider) stellt der Kunde den Anbieter von jeglicher Haftung für den Inhalt frei und versichert ausdrücklich, kein Material zu übermitteln und kein Material Dritter einzublenden, welches andere Personen oder Personengruppen in Ihrer Ehre verletzt, verunglimpft oder beleidigt. Der Kunde versichert außerdem, eventuell anfallende Gebühren, die durch die Veröffentlichung der Daten (z.B. GEMA-Gebühren) entstehen, den entsprechenden Organisationen zu entrichten. Der Kunde versichert weiterhin ausdrücklich, keine Inhalte oder Daten zu veröffentlichen, die gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland verstoßen. Dies gilt auch, wenn solche Inhalte durch Hyperlinks oder sonstige interaktive Verbindungen, die der Kunde auf Seiten Dritter setzt, zugänglich gemacht werden. Extremistische oder pornographische Inhalte sind untersagt. Es ist ferner ausdrücklich untersagt, von den Servern des Anbieters in irgendeiner Weise so genannte ‚Spam-E-Mails‘ oder ähnliches zu versenden.

8.3 Potentiell jugendgefährdende Inhalte, die nicht gem. Ziffer 8.2 ausgeschlossen sind, sind nur gestattet, sofern nicht anders vereinbart, wenn Minderjährige vor dem Zugriff hierauf geschützt sind und die gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen, insbesondere taugliche und rechtssichere Altersverifikationssysteme, vorgehalten werden.

8.4 Sofern der Kunde gegen seine Pflichten aus den vorstehenden Ziffern 8.1, 8.2 und 8.3 verstößt, ist der Anbieter zur Sperrung der betreffenden Webseiten berechtigt. Etwaige Kosten einer Sperrung trägt der Kunde. Klargestellt wird, dass die Zahlungspflicht des Kunden hiervon grundsätzlich unberührt bleibt.

8.5 Der Anbieter behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden.

9. Laufzeit und Beendigung des Vertrags

9.1 Die Laufzeit des Vertrages ergibt sich aus dem Angebot.

9.2 Der Vertrag verlängert sich automatisch um die jeweilige Vertragslaufzeit, wenn er nicht innerhalb der in dem jeweiligen Angebot genannten Frist gekündigt wird. Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Kündigungsfrist einen Monat zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit. Mangels rechtzeitiger Kündigung verlängert sich der Vertrag für Verbraucher nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit auf unbestimmte Zeit. Der Verbraucher kann den Vertrag nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit jederzeit mit einer Kündigungsfrist von einem Monat kündigen.

9.3 Für die Kündigung des Vertrages ist mindestens die Textform gem. § 126b BGB zu wahren. In der Kündigung sind Name des Kunden, Kundenummer sowie der Vertrag, der gekündigt werden soll, zu benennen. Auch eine Kündigung über das Kundencenter genügt der Textform. Daneben steht dem Kunden für die Kündigung ein kostenfreies Formular im FAQ-Bereich der Webeseite zur Verfügung, welches alle wichtigen Angaben zur schnellen Bearbeitung enthält.

9.4 Beide Parteien sind berechtigt, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde:

– mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von zwei monatlichen Grundentgelten in Verzug gerät;

– schuldhaft gegen eine wesentliche Vertragspflicht verstößt, und der Kunde trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist nicht Abhilfe schafft.

9.5 Der Anbieter ist berechtigt, die nach Vertragsbeendigung auf den Systemen des Anbieters noch gespeicherten Daten des Kunden unwiderruflich zu löschen. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass er bis zur Vertragsbeendigung eigenständig eine Sicherung seiner Daten vornimmt. Möchte der Kunde im begründeten Ausnahmefall nach Vertragsende noch einmal Zugang zu seinen Daten erhalten, ist dies bis maximal 14 Tage nach Vertragsende möglich, und nur insoweit, als seine Daten noch nicht gänzlich oder teilweise unwiderruflich gelöscht worden sind. Klargestellt wird, dass der Anbieter in keiner Weise verpflichtet ist, die Kundendaten nach Vertragsende noch vorzuhalten.

10. Rechte Dritter

10.1 Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung des Domainnamens und die Übertragung seiner Webinhalte in das Internet keine Rechte Dritter verletzt und keine gesetzwidrigen Zwecke verfolgt werden. Der Kunde erkennt an, dass er für die Wahl des Domainnamens allein verantwortlich ist und erklärt sich bereit, den Anbieter von sämtlichen Schadensersatzansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Domain-Namensregistrierung bzw. Konnektierung freizustellen. Für den Fall, dass Dritte Rechte am Domainnamen geltend machen, behält sich der Anbieter vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren.

10.2 Stellt der Anbieter, z. B. durch Anzeige der Inhaber der Rechte, Rechtsverletzungen durch Webinhalte des Kunden fest, ist er berechtigt, den Zugriff auf die Inhalte des Kunden aus dem Internet ohne Ankündigung zu sperren sowie das Vertragsverhältnis nach erfolgloser Abmahnung außerordentlich zu kündigen. Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit den rechtsverletzenden Webinhalten des Kunden freizustellen.

11. Vertrags­über­tra­gungen und Abtretungen

11.1 Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag nebst sämtlichen Rechten und Verpflichtungen auf einen Dritten zu übertragen. Der Kunde wird darüber über seinen Kundenaccount bzw. per Email informiert. Im Fall der Übertragung ist der Kunde innerhalb eines Monats nach Zugang dieser Information über seinen Kundenaccount bzw. per Email berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

11.2 Der Kunde darf den Vertrag mit dem Anbieter nur mit dessen Zustimmung auf Dritte übertragen.

12. Änderung der Geschäfts­be­din­gungen

12.1 Der Anbieter behält sich vor, die Geschäftsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, es sei denn, dies ist für den Kunden nicht zumutbar.

12.2 Der Anbieter ist in folgenden Fällen berechtigt, die Geschäftsbedingungen zu ändern:

• wenn die Änderung dazu dient, eine Übereinstimmung der Geschäftsbedingungen mit dem anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
• wenn die Änderung dem Anbieter dazu dient, zwingenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen nachzukommen;
• wenn gänzlich neue Leistungen des Anbieters, bzw. Leistungselemente sowie technische oder organisatorische Prozesse eine Berücksichtigung in den Geschäftsbedingungen erfordern;
• wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Kunden ist.

12.3 In einem solchen Fall wird der Anbieter die geänderten Geschäftsbedingungen unter Kenntlichmachung der Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden an die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse senden.

12.4 Der Kunde hat die Möglichkeit, binnen eines Zeitraums von sechs Wochen nach Übersendung der geänderten Geschäftsbedingungen unter Kenntlichmachung der Änderungen und vor deren Wirksamwerden den geänderten Geschäftsbedingungen zu widersprechen. Widerspricht der Kunde den geänderten Geschäftsbedingungen nicht innerhalb dieser Frist, so gelten die geänderten Geschäftsbedingungen als vom Kunden angenommen. Der Anbieter wird den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Frist und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen.

13. Datenschutz und Auftrags­ver­a­r­beitung

Wird der Anbieter im Rahmen einer Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO als Auftragsverarbeiter für den Kunden tätig, verpflichtet sich der Kunde gleichzeitig mit Beauftragung mit dem Anbieter eine ihm durch Download zur Verfügung gestellte Zusatzvereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO über die Verarbeitung der Daten im Umfang der durch den Kunden angedachten Nutzung des jeweils bestellten Produkts abzuschließen. Der Anbieter verpflichtet sich, alle in Art. 28 Abs. 3 Satz 2 lit. a) bis h) DSGVO genannten Anforderungen zu erfüllen.

14. Gerichtsstand und Recht

14.1 Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist, ist der Ort, an dem der Anbieter seinen Sitz hat, ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung. Der Anbieter ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

14.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Einheitlichen UN- Kaufrechts (CISG).

15. Reaktionen des Anbieters bei Rechts­ver­let­zungen und Gefährdungen

15.1 Machen Dritte glaubhaft, dass Inhalte einer Internetpräsenz oder eine Domain an sich ihre Rechte verletzen, oder erscheint es aufgrund objektiver Anhaltspunkte als wahrscheinlich, dass durch Domains oder Inhalte Rechtsvorschriften verletzt werden, kann der Anbieter die Internetseite sperren, solange die Rechtsverletzung oder der Streit mit dem Dritten über die Rechtsverletzung andauert.

15.2 Wird die mögliche Rechtsverletzung durch eine Domain begangen, kann der Anbieter Maßnahmen ergreifen, die die Domain unerreichbar machen. In Fällen, in denen die Rechtsverletzung durch eine Domain aufgrund objektiver Anhaltspunkte als sicher erscheint, kann der Anbieter das Vertragsverhältnis fristlos kündigen.

15.3 Bei rechtsverletzenden Inhalten kann der Anbieter statt lediglich eine Sperrung vorzunehmen auch eine fristlose Kündigung aussprechen.

15.4 Versendet der Kunde Spam-Mails, kann der Anbieter die Postfächer auf dem E-Mail-Server vorübergehend sperren.

15.5 Der Anbieter kann aufgrund objektiver Kriterien die an seine Kunden gerichteten E-Mails ablehnen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine E-Mail schädliche Software (Viren, Würmer oder Trojaner etc.) enthält, die Absenderinformationen falsch oder verschleiert sind oder es sich um unaufgeforderte oder verschleierte kommerzielle Kommunikation handelt.

15.6 Der Entgeltanspruch des Anbieters besteht fort, solange aus vorstehenden Gründen eine Sperrung eines Dienstes vorgenommen wurde.

16. Freistel­lungs­an­spruch

Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen oder rechtsverletzenden Inhalten oder Handlungen des Kunden beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Marken-, Namens-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen. Der Kunde ist ferner verpflichtet, dem Anbieter alle Schäden zu ersetzen, die aus einer diesbezüglichen Verletzung entstehen, soweit er diese zu vertreten hat. Der Schadensersatz erfasst auch die angemessenen Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung des Anbieters.

17. Schluss­be­stim­mungen 

Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen ganz oder teilweise nichtig bzw. unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen sowie des Vertrages. Im Falle der Unwirksamkeit bzw. Undurchführbarkeit einer der vorstehenden Bestimmungen verpflichten sich die Parteien, eine wirksame zu vereinbaren, die dem vertraglich Gewollten am nächsten kommt. Können die Parteien sich auf eine solche nicht verständigen, tritt an die Stelle der unwirksamen Regelung das Gesetz. 

Abschnitt B: Besonderer Teil

I. Sonderregeln für Domains

1. Domain­re­gis­trierung

1.1 Das zur Registrierung der jeweiligen Domain erforderliche Vertragsverhältnis kommt direkt zwischen dem Kunden und der jeweiligen Domainvergabestelle bzw. dem jeweiligen Registrar zustande. Der Anbieter wird im Verhältnis zum Kunden im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrages tätig, ohne jedoch einen eigenen Einfluss auf die Vergabe der Domain zu haben. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Verfügbarkeit und Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn dieser durch den jeweiligen NIC bestätigt ist.  

1.2 Die unterschiedlichen Top-Level-Domains („Endkürzel“) werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen. Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten neben den DENIC-Domainbedingungen die DENIC-Domainrichtlinien.  

1.3 Die Registrierung der Domains erfolgt in einem automatisierten Verfahren mittels dessen die Daten an die jeweilige Registrierungsstelle weitergegeben werden. Die Registrierungsstelle verfährt dabei nach Prioritätsprinzip, d.h. die erste eingehende Registrierung erhält den Zuschlag. Eine Gewähr für die Zuteilung einer bestellten Domain kann durch den Anbieter nicht übernommen werden.  

2. Pflichten des Kunden

2.1 Der Kunde ist verpflichtet, an allen Handlungen, die für die Registrierung, Übertragung oder Löschung einer Domain erforderlich sind, vollumfänglich mitzuwirken.  

2.2 Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass eine von ihm registrierte Domain und darunter erreichbare Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Bei der Nutzung von internationalen Domains sind gegebenenfalls andere nationale Rechtsordnungen zu beachten. Eine Prüfung durch den Anbieter erfolgt nicht.  

2.3 Wird von dritter Seite glaubhaft gemacht, dass Domains oder gehostete Inhalte Rechte Dritter verletzen, oder gilt ein Rechtsverstoß zur Überzeugung des Anbieters aufgrund objektiver Umstände als wahrscheinlich, kann der Anbieter die Inhalte vorübergehend sperren und Maßnahmen ergreifen, die betreffende Domain unerreichbar zu machen.  

2.4 Erweisen sich die nach den jeweiligen Registrierungsbedingungen für eine Domain anzugebenden Daten als falsch und kann der Anbieter den Kunden unter den angegebenen Daten nicht kontaktieren, kann der Anbieter das Vertragsverhältnis fristlos kündigen und die Domain löschen lassen.  

2.5 Im Rahmen der Wahl eines Tarifs für Domainregistrierungen oder -verlängerungen auf Guthabenbasis und der Verwendung des Domainrobots ist der Kunde ausschließlich selbst dafür verantwortlich, für ein ausreichendes Guthaben für Domainregistrierungen oder Domainverlängerungen zu sorgen. Versäumt der Kunde die Aufladung seines Accounts und können infolge dessen Domains nicht registriert werden oder aufrechterhalten bleiben, haftet der Anbieter nicht für daraus resultierende Schäden.  

3. Verfahren bei Vertrags­be­en­digung

3.1 Die Kündigung des Vertragsverhältnisses mit dem Anbieter lässt den jeweils zwischen dem Kunden und der Vergabestelle bzw. dem Registrar bestehenden Registrierungsvertrag über eine Domain grundsätzlich unberührt. Kündigungsaufträge betreffend das Registrierungsverhältnis sind dennoch an den Anbieter zu richten, da der Anbieter die Domain für den Domaininhaber verwaltet und Mitteilungen des Domaininhabers, einschließlich von Vertragskündigungen, regelmäßig über den Anbieter an die jeweilige Vergabestelle bzw. den Registrar zu leiten sind.  

3.2 Die Kündigung des Kunden betreffend das Vertragsverhältnis mit dem Anbieter bedarf zur gleichzeitigen wirksamen Kündigung des Registrierungsverhältnisses über eine Domain daher der ausdrücklichen schriftlichen Erklärung des Kunden, dass die Domain (mit-) gekündigt wird und gelöscht werden kann. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, so kann die vorgenannte Erklärung auch in Textform, insbesondere auch per Email, abgegeben werden. Ist der Kunde nicht auch der Domaininhaber, bedarf der Kündigungs- bzw. Löschungsauftrag der schriftlichen Einwilligung des Domaininhabers oder Admin-Cs. Dabei gilt als ausreichend auch die Übersendung der Erklärung per Telefax.  

3.3 Die Frist zur Erteilung von Domain-Kündigungsaufträgen an den Anbieter beträgt für alle Domains vier Wochen zum Ende der Laufzeit des Registrierungsverhältnisses.  

3.4 Insofern verspätete Domain-Kündigungsaufträge wird der Anbieter unverzüglich an die Registrierungsstelle weiterleiten. Klargestellt wird jedoch, dass, falls ein Kündigungsauftrag betreffend den Domain-Registrierungsvertrag durch den Kunden nicht fristgerecht erteilt wird und sich deswegen die Laufzeit der Domainregistrierung gegenüber der Vergabestelle bzw. dem Registrar verlängert, die Vergütungspflicht des Kunden für den Zeitraum der Verlängerung bestehen bleibt.  

3.5 Kündigt der Kunde zwar das Vertragsverhältnis mit dem Anbieter, trifft jedoch keine ausdrückliche Verfügung, was mit den über den Anbieter bislang registrierten Domains zu geschehen hat, bleibt die Vergütungspflicht für die Domains bis auf weiteres ebenfalls bestehen. Nach ergebnisloser Aufforderung an den Kunden, die an die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse geschickt wird, sich innerhalb angemessener Frist schriftlich oder per Telefax zu den Domains zu erklären, ist der Anbieter berechtigt, die Domains in die direkte Verwaltung der jeweiligen Vergabestelle zu überführen oder die Domains im Namen des Kunden freizugeben. Entsprechendes gilt bei einer Kündigung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden durch den Anbieter.  

3.6 Werden Domains vom Kunden nicht spätestens zum Beendigungstermin des Geschäftsbesorgungsvertrages über die Verwaltung der Domain zwischen dem Kunden und dem Anbieter in die Verwaltung eines anderen Providers gestellt, ist der Anbieter berechtigt, die Domains in die direkte Verwaltung der jeweiligen Vergabestelle zu überführen oder die Domains im Namen des Kunden freizugeben. Dies gilt insbesondere auch für den Fall, dass der Kunde zwar im Hinblick auf die Überführung der Domain an einen neuen Provider eine Anweisung erteilt hat, diese aber nicht rechtzeitig umgesetzt wird.  

II. Besondere Vertrags­be­din­gungen für Email-Dienste

1. Der Kunde hat in seinen E-Mail-Postfächern eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen abzurufen.
2. Der Anbieter kann die Weiterleitung der an seine Kunden gerichteten E-Mails ablehnen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine E-Mail schädliche Software (Viren, Würmer oder Trojaner etc.) enthält, die Absenderinformationen falsch oder verschleiert sind oder es sich um sogenannte Spam-Mails handelt.
3. Die Versendung von sogenannten Spam-Mails ist untersagt. Ebenso ist untersagt, bei der Versendung von Emails falsche Absenderdaten anzugeben.
4. Versendet der Kunde Spam-Mails im Sinne des vorstehenden Absatzes, kann der Anbieter die betreffenden Postfächer des Kunden vorübergehend sperren.

III. Besondere Vertrags­be­din­gungen für Webhosting

Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Bereitstellung und Veröffentlichung der Inhalte der von ihm eingestellten Webseiten oder Daten weder gegen deutsches noch sonst einschlägiges nationales Recht, insbesondere Urheber-, Marken-, Namens-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstoßen. Der Anbieter behält sich vor, Inhalte, die ihm in dieser Hinsicht bedenklich erscheinen, vorübergehend zu sperren. Das Gleiche gilt, wenn der Anbieter von dritter Seite aufgefordert wird, Inhalte auf gehosteten Webseiten zu ändern oder zu löschen, weil sie angeblich gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen.

IV. Besondere Vertrags­be­din­gungen für Server

1. Administration und Benutzung

1.1 Sofern der Kunde alleinige Administratorrechte besitzt, kann der Anbieter den Server nicht verwalten. Als Server-Administrator ist der Kunde allein verantwortlich für die Sicherheit des Servers vor ungewollten Zugriffen und Manipulationen durch Dritte über das Internet. Es obliegt ihm, entsprechende Schutzsoftware zu installieren und zu aktivieren, sich regelmäßig über bekannt werdende Sicherheitslücken zu informieren und bekannte Sicherheitslücken zu schließen. Die Installation von Wartungsprogrammen oder sonstigen Programmen, die der Anbieter zur Verfügung stellt oder empfiehlt, entbindet den Kunden nicht von dieser Pflicht.  

1.2 Der Kunde ist verpflichtet, seine Server so einzurichten und zu verwalten, dass Sicherheit, Integrität und Verfügbarkeit der Netze, andere Server, sowie Software und Daten Dritter oder des Anbieters nicht gefährdet werden. Gefährdet ein Kunde mittels seiner Server Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit von Netzen, andere Server, sowie Software und Daten Dritter oder des Anbieters oder steht der Kunde aufgrund objektiver Umstände in einem solchen Verdacht, ist der Anbieter berechtigt, den Server vorübergehend zu sperren. Dies gilt auch wenn der Kunde die schädliche Handlung oder den Zustand nicht zu vertreten hat, z.B. wenn der Server des Kunden manipuliert und von Dritten benutzt wird. Ein bewusster Verstoß des Kunden berechtigt den Anbieter zu einer sofortigen, außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses.  

1.3 Der Kunde ist zur Erstellung von tagesaktuellen Back-Ups verpflichtet. Eine Pflicht zur regelmäßigen Sicherung der Inhalte und Daten des Kunden seitens des Anbieters besteht ohne gesonderte vertragliche Vereinbarung nicht.  

1.4 Internet-Relay-Chat(IRC)-Dienste, Anonymisierungsdienste und P2P-Tauschbörsen darf der Kunde nur nach vorherigem schriftlichen Einverständnis des Anbieters verwenden.  

2. Nutzungs­über­lassung an Dritte

Die entgeltliche Überlassung von Servern an Dritte ist untersagt, sofern nicht der Anbieter im Einzelfall vorher zugestimmt hat.  

V. Sonderregeln für die Dienstleistung „Full-Service-Webdesign“

Die nachfolgenden besonderen Vertragsbedingungen finden Anwendung auf alle „Full-Service-Webdesign“-Verträge zwischen dem Anbieter (nachfolgend „dogado“) und dem Kunden. Das Angebot zum Full-Service Webdesign richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB. Neben den nachfolgenden Bestimmungen gelten ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn die dogado ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

1. Zustandekommen des Vertrages

Ein Vertrag mit dogado kommt durch die Unterschrift vor Ort (Digital auf Tablet oder auf Papiervertrag) oder durch die Übermittlung des unterschriebenen Vertrages per Fax/E-Mail/Post oder durch Online-Bestellung und die jeweils anschließende Auftragsbestätigung durch dogado zustande.

2. Beschreibung der Dienstleistung

Die von dogado zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus dem Vertrag sowie der in der Auftragsbestätigung beigefügten Tarifübersicht. Die von dem Kunden in Auftrag gegebene Internetseite wird nach seinen individuellen Wünschen und Vorstellungen erstellt.

Die für die Erstellung der Internetseite erforderlichen Inhalte (z.B. Texte, Bilder, Logo) liefert der Kunde. Der Kunde hat sicherzustellen und dafür Sorge zu tragen, dass ihm sämtliche Rechte, insbesondere Urheberrechte, an den von ihm dem Anbieter gelieferten Inhalten zustehen. Der Kunde stellt die dogado von allen Ansprüchen und Kosten frei, die dem Anbieter aufgrund einer durch den Kunden verursachten Verletzung von Rechten Dritter entstehen. Die dogado übernimmt keinerlei Gewährleistung für Inhalte, die der Kunde liefert. Sofern der Kunde keine eigenen Inhalte verwenden möchte, kann die dogado diese für den Kunden kostenpflichtig erstellen.

Auf Grundlage der Wünsche und Vorstellungen des Kunden entwirft die dogado die Internetseite des Kunden und übermittelt ihm diese im Entwurf. Änderungswünsche kann der Kunde im Rahmen der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungsbeschreibung kostenlos per E-Mail oder über das von dogado bereitgestellte Portal „My Websitebutler“ mitteilen. Jede über den Tarif hinausgehende Änderung der Internetseite ist kostenpflichtig, es sei denn, die dogado hat die Notwendigkeit der Änderung zu vertreten. Eine vollständige Umgestaltung oder ein Neuaufbau der Website ist nicht Teil der Serviceleistungen und kann separat in Auftrag gegeben werden.

Nach Bestätigung des Entwurfs der Internetseite durch den Kunden wird die Internetseite online gestellt. Der Kunde hat die Internetseite auf deren sachliche und inhaltliche Richtigkeit zu überprüfen und eventuell erforderliche und/oder gewünschte Änderungen mitzuteilen. Im Zweifel liegt die Entscheidung, ob eine Änderung im Rahmen des Tarifumfangs vorgenommen werden kann, bei dogado. Änderungen, die von dem Anbieter zu vertreten sind, erfolgen kostenfrei, jede anderweitig erforderliche Änderung ist kostenpflichtig.

Die dogado ist berechtigt, vom Kunden geforderte Änderungswünsche zurückzuweisen, wenn diese technisch oder zeitlich unzumutbar sind, die Anzahl der Änderungen ein zumutbares Maß überschreitet oder die Änderungswünsche den Inhaltsvorgaben der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht entsprechen. Über die Zurückweisung eines Änderungswunsches wird der Kunde per E-Mail oder telefonisch informiert.

Nach endgültiger Fertigstellung der Internetseite sind weitere Änderungen im Rahmen des „Full-Service-Webdesign“-Vertrages nur im Rahmen des vertraglich vereinbarten Kontingents möglich. Der Kunde hat zusätzlich die Möglichkeit, separate Leistungen in Auftrag zu geben (siehe Punkt 3 „Wartung und Pflege“).

3. Wartung und Pflege

Der technische Betrieb, die Wartung des Internetspeicherplatzes der Internetseite sowie die Pflege der Inhalte der Internetseite sind ebenfalls Vertragsbestandteil und erfolgen durch die dogado. Zusatzkosten fallen hierfür nicht an.

4. Domains

Im Rahmen des „Full-Service-Webdesign“-Vertrages erhält der Kunde eine Domain, welche für die zu erstellende Internetseite genutzt werden kann. Gegebenenfalls können hier für bestimmte Domainendungen weitere Kosten entsprechend unserer Preisliste anfallen. Der Kunde hat des Weiteren die Möglichkeit, für den „Full-Service-Webdesign“-Vertrag jede andere beliebige Domain über die dogado zu bestellen bzw. den Transfer einer vorhandenen Domain zu dem Anbieter zu veranlassen. Sofern sich die Domain, welche für die zu erstellende Internetseite genutzt werden soll, nicht in Verwaltung des Anbieters  befindet, wird keine Gewährleistung für die Verfügbarkeit der Domain übernommen. Es geltend ergänzend zu diesen Besonderen Vertragsbedingungen die Bedingungen der einzelnen Registrierungsstellen.

5. Impressum / Daten­schut­z­er­klä­rungen / AGB

Die Bereitstellung von Texten für Impressum/Datenschutzerklärung/AGB obliegt dem Kunden. Der Kunde hat selbst dafür Sorge zu tragen, dass es sich bei den gelieferten Dateien um rechtskonforme Texte handelt. Darüber hinaus übernimmt die dogado keine Haftung für die Vollständigkeit und rechtliche Korrektheit der Texte, die der Kunde bereitstellt. Der Kunde stellt die dogado von allen Kosten frei, die dem Anbieter aufgrund einer durch den Kunden verursachten Verletzung von Rechten entstehen.

Der Kunde ist für die inhaltliche und rechtliche Pflege von Impressum/Datenschutzerklärung/AGB etc. selbst verantwortlich. Eventuelle Änderungen muss er dem Anbieter mitteilen. Die Änderungen erfolgen durch die dogado im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen.

6. Preise / Zahlungs­be­din­gungen

Die für die Dienstleistung aufgeführten Preise ergeben sich aus der zugehörigen Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt der Bestellung des Dienstes und verstehen sich als Nettopreise zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Entgelte werden monatlich im Voraus fällig. Die Rechnungslegung hierzu erfolgt mit Onlinestellung der Website bzw. spätestens 2 Monate nach Vertragsabschluss. Die Zahlung der vereinbarten Einrichtungsgebühr ist mit Vertragsabschluss fällig.

7. Vertrags­laufzeit und Kündigung

Sofern sich aus dem Angebot nichts anderes ergibt, beträgt die Grundlaufzeit wahlweise 12 oder 24 Monate. Der Vertrag verlängert sich automatisch um die Grundlaufzeit, sofern er nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum Ablauf der Grundlaufzeit bzw. zum Ablauf der verlängerten Vertragslaufzeit gekündigt wird. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, wobei eine Übersendung per Fax zur Wahrung dieser Form genügt.

8. Nutzungsrechte

Mit vollständiger Bezahlung der in Rechnung gestellten Vergütung erhält der Kunde das einfache Nutzungsrecht an der Internetseite entsprechend des Urheberrechtsgesetzes. Das Nutzungsrecht erlischt mit Beendigung des Vertrages zwischen dem Anbieter und dem Kunden. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass nach Beendigung des Vertragsverhältnisses keine Herausgabe der Webseiteninhalte erfolgt. Der administrative Zugriff auf die Internetseite obliegt einzig und allein der dogado. Sofern der Kunde Änderungen oder Anpassungen wünscht, werden diese im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen von dem Anbieter auf der Internetseite nach Übermittlung durch den Kunden eingearbeitet.

9. Schluss­be­stim­mungen

Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen ganz oder teilweise nichtig bzw. unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen sowie des Vertrages. Im Falle der Unwirksamkeit bzw. Undurchführbarkeit einer der vorstehenden Bestimmungen verpflichten sich die Parteien, eine wirksame zu vereinbaren, die dem vertraglich Gewollten am nächsten kommt. Können die Parteien sich auf eine solche nicht verständigen, tritt an die Stelle der unwirksamen Regelung das Gesetz.

VI. Besondere Vertrags­be­din­gungen für Marketing Dienst­leis­tungen (Digital Marketing Services) 

Die nachfolgenden besonderen Vertragsbedingungen finden Anwendung auf alle Verträge über

• Die Bereitstellung von Websites und Online-Shops sowie die damit verbundenen Leistungen, wie das Hosting, die Bereitstellung von Domains, die Bereitstellung von E-Mail-Services und Zugängen zur CMS-Applikation;
• Online-Werbung, insbesondere die Erstellung und Ausführung von Google Such- & Banner Werbung (SEA), das Produkt Online Complete und Erstellung und Ausführung von Meta-Social Media Werbung
• sowie für Dienstleistungen im Zusammenhang mit Websites (z.B. Suchmaschinenoptimierung & Analyse-Pakete),

zwischen dem Anbieter und dem Kunden. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB. Neben den nachfolgenden Bestimmungen gelten ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters.

1. Zustandekommen des Vertrages 

Ein Vertrag mit dogado kommt durch die Unterschrift vor Ort (digital auf Tablet oder auf Papiervertrag) oder durch die Übermittlung des unterschriebenen Vertrages per Fax/E-Mail/Post oder durch Online-Bestellung und die jeweils anschließende Auftragsbestätigung durch dogado zustande. 

2. Beschreibung der Dienstleistung 

Die von dogado zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus dem Vertrag sowie der Auftragsbestätigung. dogado ist berechtigt, zur Erfüllung und Abwicklung von Verträgen mit dem Kunden Erfüllungsgehilfen (insbesondere HEROLD Business Data GmbH, A-1100 Wien, Canettistraße 5) und/oder Subunternehmer zu beauftragen. Wenn diese dadurch als Auftragsverarbeiter iSd Art 4 Z 8 DSGVO zu qualifizieren sind, wird mit diesen eine Vereinbarung über eine Auftragsverarbeitung nach Art 28 DSGVO abgeschlossen.  

2.1 Websites:

2.1.1 CMS-Applikation: Bei der für die Erstellung von Websites eingesetzten CMS-Applikation handelt es sich um urheberrechtlich geschützte Software. Sämtliche Urheberrechte und sonstigen Rechte des geistigen Eigentums sowie Verwertungsrechte an der CMS-Applikation in allen Ausdrucksformen, samt allen Softwarebestandteilen und sämtlichen Weiterentwicklungen, Verbesserungen und Anpassungen sowie allen Kopien, sowie an den darüber generierten Websites, und zwar insbesondere hinsichtlich Gestaltung, Aufbau, Design, Quellcode und von dogado bereitgestellten Inhalten für eine Website, stehen ausschließlich dogado und/oder seinen Technologiepartnern zu. Der Kunde erwirbt ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht sublizenzierbares und widerrufliches sowie für die Dauer der Vereinbarung zeitlich und inhaltlich auf die Zwecke dieser Vereinbarung beschränktes Nutzungsrecht an der CMS-Applikation sowie der über die CMS-Applikation erstellten Website. Dem Kunden ist es nicht gestattet, die CMS-Applikation außerhalb der Zwecke dieser Vereinbarung und außerhalb seiner Geschäftstätigkeit nach zu verwenden, und insbesondere zur Erbringung von Leistungen an Dritte. Außerdem hat der Kunde kein Recht zur Vervielfältigung, Bereitstellung, Zurverfügungstellung oder Bearbeitung der CMS-Applikation.Reverse Engineering, sonstige Verfahren zur Feststellung des Source Codes der CMS-Applikation oder abgeleitete Werke daraus zu schaffen sind ausdrücklich untersagt. Der Kunde darf keinerlei Veränderungen an der CMS-Applikation vornehmen. Ebenso ist es dem Kunden untersagt, Änderungen an den über die CMS-Applikation generierten Websites vorzunehmen, sofern diese Änderungen nicht ausdrücklich über bestehende Funktionen der CMS-Applikation erlaubt sind. Dogado behält sich vor, Änderungen, die über diese erlaubten Änderungen hinausgehen, dem Kunden in Rechnung zu stellen. Nach Auftragserteilung wird für den Kunden eine Website bzw. ein E-Commerce Projekt erstellt. Der Kunde wird von der Fertigstellung der Website bzw. des E-Commerce Projekts und dem Zeitpunkt der Online-Stellung informiert. Das Service-Paket, welches der Kunden mit bestimmten Website-Paketen nutzen kann und das sich auf vom Kunden beauftragte Änderungen an dessen Website bezieht, unterliegt der Fair-Use-Klausel, wonach diese Änderungen nur in adäquatem Ausmaß von dogado umgesetzt werden müssen. Die Website enthält ein Muster-Impressum, welches vom Kunden gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen eigenständig anzupassen bzw. abzuändern ist. Für die Gestaltung des Impressums ist dogado nicht verantwortlich. Der Kunde hat weiters selbst für gültige Nutzungsbedingungen, Datenschutzbestimmungen und AGB, für seine Website zu sorgen. Mit Beendigung des Vertrages erlischt das Recht zur Nutzung der CMS-Applikation sowie der mittels der CMS-Applikation erstellten Websites und deren Hosting; eine Weiterverwendung bzw. Mitnahme der über die CMS-Applikation erstellten Websites, deren Gestaltung, Text, Design und Inhalten nach Vertragsbeendigung ist aufgrund der Urheberrechte und sämtlicher sonstiger Rechte des geistigen Eigentums von dogado und/oder seinen Technologiepartnern daran ausgeschlossen. Das Hosting der über die CMS-Applikation generierten Websites erfolgt durch dogado. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass seine Zugangsdaten sorgfältig verwahrt werden, damit Dritten kein unberechtigter Zugriff auf die CMS-Applikation ermöglicht wird.

2.1.2 Leistungen zur Domain-Registrierung: Mit Bestellung einer Domain beauftragt der Kunde dogado, die bestellte Domain in seinem Namen und Auftrag bei der für die jeweilige Top Level Domain zuständigen Registrierungsstelle zu registrieren und für ihn zu verwalten. Das zur Registrierung der jeweiligen Domain erforderliche Vertragsverhältnis kommt direkt zwischen dem Kunden und der jeweiligen Domainvergabestelle bzw. dem jeweiligen Registrar zustande. Dogado handelt daher ausschließlich als direkter Stellvertreter für den Kunden und hat keinen eigenen Einfluss auf die Vergabe der Domain. Es gelten daher für den Kunden hinsichtlich der Domainregistrierung die Bedingungen und Vertragsregelungen des jeweiligen Registrars und der jeweiligen Registrierungsstelle. Der Kunde ist verpflichtet, die vorgeschriebenen Bedingungen zur Nutzung der Domain zu beachten. Eine Garantie für die Zuteilung einer bestellten Domain kann daher von dogado nicht übernommen werden. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Verfügbarkeit und Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn dieser durch die jeweilige Registrierungsstelle bestätigt ist. Der Kunde ist verpflichtet, an allen Handlungen, die für die Registrierung, Übertragung oder Löschung der bestellten Domain erforderlich sind, vollumfänglich mitzuwirken. Der Kunde ist für die rechtliche Zulässigkeit der über die bestellte Domain bereitgestellten Inhalte (einschließlich Verlinkungen) selbst verantwortlich. Der Kunde verpflichtet sich weiters, keine pornografischen, gewaltverherrlichenden oder volksverhetzenden Leistungen und/oder Inhalte darzustellen, nicht zu Straftaten aufzurufen und/oder anzuleiten. Eine Überwachung oder Überprüfung der Inhalte durch dogado findet nicht statt. Wird von dritter Seite glaubhaft gemacht, dass Domains oder gehostete Inhalte Rechte Dritter verletzen, oder gilt ein Rechtsverstoß zur Überzeugung des Anbieters aufgrund objektiver Umstände als wahrscheinlich, kann dogado die Inhalte vorübergehend sperren und Maßnahmen ergreifen, die betreffende Domain unerreichbar zu machen. Alternativ besteht für dogado die Möglichkeit, den Vertrag außerordentlich, d.h. fristlos, zu kündigen. Der Entgeltanspruch von dogado besteht fort, solange eine Sperrung aus vom Kunden verursachten Gründen vorgenommen wurde. Mit Vertragsbeendigung erfolgt eine unwiderrufliche Rückgabe der Domain an dogado.

2.1.3 Leistungen zur Bereitstellung eines E-Mail-Postfaches: Es gelten die im Angebot bzw. am Bestellschein angegebenen Speicherkapazitäten sowie technischen Daten. Eine Bereitstellung des E-Mail-Postfaches ist nur für die Dauer der Vereinbarung zur Bereitstellung einer Domain möglich. Im Fall der Beendigung der Vereinbarung zur Bereitstellung einer Domain endet auch die Bereitstellung des E-Mail-Postfaches automatisch; eine gesonderte Kündigung ist hierfür nicht erforderlich. Der Kunde ist für die rechtliche Zulässigkeit der verwendeten E-Mail-Adressen sowie der darüber versendeten Inhalte selbst verantwortlich. Der Kunde hat die gesetzlichen Bestimmungen im Zusammenhang mit dem Versand von E-Mails, insbesondere das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), das Telemediengesetz (TMG) und die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu beachten. Die Versendung von Spam-Emails ist untersagt. Kommerzielle Kommunikation ist entsprechend zu kennzeichnen. Verstößt der Kunde gegen Bestimmungen im Sinne des vorstehenden Absatzes, kann dogado die betreffenden Postfächer des Kunden vorübergehend auch sperren. dogado übernimmt keine Gewähr für die Weiterleitung von E-Mails, SMS oder sonstigen Nachrichten an den Empfänger, ebenso wenig für die richtige Wiedergabe der Nachrichten des Kunden. Dogado kann die Weiterleitung der an seine Kunden gerichteten E-Mails ablehnen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine E-Mail schädliche Software (Viren, Würmer oder Trojaner etc.) enthält, die Absenderinformationen falsch oder verschleiert sind oder es sich um sogenannte Spam-Mails handelt. Der Kunde hat in regelmäßigen Abständen (mindestens einmal täglich) für eine aktuelle Sicherung seiner Daten Sorge zu tragen. Dogado kann für eine Beschädigung von Daten und/oder Soft- und Hardware aufgrund von Viren oder anderer Schadsoftware in keinem Fall verantwortlich gemacht werden. Der Kunde verpflichtet sich, die von dogado zugeteilten Passwörter streng geheim zu halten und dogado unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Gebrauch der Passwörter Leistungen von dogado nutzen, haftet der Kunde gegenüber dogado auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.

2.1.4 Domains und Provider: Bei Bestellung eines Website-Pakets ist eine unentgeltliche Wunsch-Domain inkludiert, welche vom Kunden nach Verfügbarkeit frei gewählt werden kann, wobei dogado keine Zusicherungen dahingehend übernimmt, dass die gewünschte Domain tatsächlich verfügbar ist und eine Zuteilung erfolgt. Im Übrigen gelten die Bestimmungen zu Punkt 2.1.2. Eine Übertragung der Rechte an der Domain auf den Kunden während oder nach Beendigung der Vereinbarung mit dogado ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung von dogado kostenpflichtig möglich. Bei allen über dogado registrierten Domains kann der Kunde mit Zustimmung von dogado und den jeweiligen Bedingungen der Registrierungsstelle jederzeit zu einem anderen Provider wechseln, sofern dieser die entsprechende TopLevelDomain (z.B. ".de") anbietet bzw. den Providerwechsel nach den erforderlichen Gegebenheiten und technischen Anforderungen unterstützt. Das Vertragsverhältnis zu dogado wird durch einen solchen Wechsel nicht berührt. Diesbezüglich ist in jedem Fall eine ausdrückliche Kündigung erforderlich. Bei einem Providerwechsel ist der Kunde verpflichtet alle Vorkehrungen zu treffen, damit die Domain durch dogado übernommen werden kann. Sofern der Kunde die von dogado bekannt gegebenen Vorkehrungen nicht trifft, ist dogado von seiner Leistungspflicht befreit. Alle Erklärungen Domains betreffend, insbesondere Domainkündigung, Providerwechsel und Domainlöschung bedürfen der Schriftform. Einem Providerwechsel kann dogado nur zustimmen, wenn dogado eine schriftliche Einverständniserklärung des Domain-Registranten bzw. Domain Anbieter Admin-C in Textform zugegangen ist. Kann dogado dem Providerwechsel des neuen Provider des Kunden nicht rechtzeitig stattgeben, weil der Providerwechsel durch den neuen Provider oder den Kunden zu spät veranlasst wurde oder die für die Zustimmung notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, ist dogado ausdrücklich dazu berechtigt, die gekündigte Domain zum Kündigungstermin bei der jeweiligen Registrierungsstelle löschen zu lassen, oder, sollten dogado die Registrierungsgebühren durch die Registrierungsstelle bereits erneut in Rechnung gestellt worden sein, diese an den Kunden weiter zu verrechnen. Im Falle der Bereitstellung der Domain durch den Kunden, sind die Kosten der Domain vom Kunden zu tragen. Im Falle der Sperre der Domain aufgrund eines Zahlungsrückstandes kann die Website des Kunden nicht bereitgestellt werden, wofür dogado keine Verantwortung trägt.

2.1.5 Bedingungen für das Modul Online Shop und E-Commerce Projekte: Die Anlage des Online-Shops sowie die laufende Änderung und Wartung der Inhalte erfolgt durch den Kunden, es sei denn, es wird eine abweichende Regelung getroffen. dogado trägt keine Verantwortung für den Verlust von Inhalten des Online-Shops oder der nicht erfolgten Zustellung von Bestellungen im Online-Shop. Die Abwicklung von Zahlungen erfolgt über gesonderte Verträge mit dritten Anbietern und liegt nicht im Verantwortungsbereich von dogado.

2.1.6 Drittanbieter: Der Kunde ist verpflichtet, die Nutzungsbedingungen nachstehender Drittanbieter zu akzeptieren und zu beachten: Google Analytics – Web Analytics and Reporting (http://www.google.com/analytics/), Let’s Encrypt – SSL Certificates (https://letsencrypt.org/repository/). Stripe – Zahlungsabwicklung bei E-Commerce Projekten (https://stripe.com/at).Bei einer Aufnahme von Diensten zur Besucheranalyse (zB Google Analytics) ist der Kunde verpflichtet, die einschlägigen rechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung und das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) zu beachten und seinen Informationspflichten nachzukommen.

2.2 Online-Werbung: dogado bestimmt nach eigenem Ermessen, in welchem Online-Produkt (die „Publisher“) der Werbeinhalt („Werbung“) im Rahmen des bestellten Produktes angezeigt wird. Der Kunde erkennt an, dass dogado die Publisher nicht betreibt oder kontrolliert und sich zu jeder Zeit während einer Laufzeit einer Werbung die Zusammensetzung der Publisher ändern kann. dogado gibt keine Garantie darüber ab, wann und wo die Werbung von den Publishern angezeigt wird. dogado behält es sich auch vor, Online-Werbung aufgrund technischer Notwendigkeiten zu ändern. Eine bestimmte Platzierung oder Reihung sowie die Beibehaltung einer bestehenden Platzierung oder Reihung von Online-Werbung wird nicht garantiert. Dogado ist jederzeit berechtigt, eine Platzierung oder Reihung zu ändern. Es sind jederzeit Änderungen der Branchensortierung, der Branchennamen sowie der Produktkategorien möglich und berechtigen den Kunde nicht zur Ableitung von Rechtsfolgen. Dogado ist auch berechtigt, bei der Platzierung von Werbung sinnverwandte Branchen zusammenzuziehen und in der Bestellung genannte Branchentitel abzuändern. Zur Bereitstellung finden die Produktbedingungen unseres Vertragspartners Yext, Online Madison Avenue, 5th Floor, New York, NY 10010, abrufbar unter www.yext.com/terms/en-product-terms/ in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.  

2.3 Suchmaschinen Optimierung und besuchsfördernde Maßnahmen (SEO): Dogado wird für den Kunde Textänderungen auf seiner Website vornehmen. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass dogado besuchsfördernde Maßnahmen hinsichtlich der Website des Kunden, insbesondere durch Anlage eines Google MyBusiness-Kontos und Verknüpfung mit der Website des Kunden, durchführen kann. Insbesondere wird dogado Maßnahmen setzen, damit der Standort des Kunden in Google Maps sowie im Rahmen der Google Suchergebnisse angezeigt wird. dogado übernimmt weder Gewährleistung dafür, dass die Informationen veröffentlicht werden, noch dafür, dass sich die Maßnahmen tatsächlich besuchsfördernd auswirken. Der Kunde ist zur Mitwirkung verpflichtet, insbesondere hat dieser Inhalte nach Vorgabe und Anleitung von dogado einzubinden und Änderungen am Quellcode, anderenfalls trägt dogado keine Verantwortung für den Erfolg der Maßnahmen. 

2.4 Google Such & Banner Werbung (SEA): Die Auswahl der Internet-Portale und Suchmaschinen, die Festlegung von Suchbegriffen sowie die Auswahl und Gestaltung des Anzeigentextes, die Wahl der Kampagnenstruktur und etwaige Anzeigenerweiterungen liegt im Ermessen von dogado. Dogado wird nach Fertigstellung der Kampagne Informationen betreffend Ausrichtung und Anzeigentext sowie Creatives, insbesondere Bilder und Logos, welche in Teilen oder vollständig für Anzeigen verwendet werden können, an die vom Kunde angegebene E-Mail-Adresse übermitteln (in der Folge „Fertigstellungsbenachrichtigung“).  

2.5 Google Dienste und Anrufmessung: Dogado wird zur Abwicklung von Werbekampagnen ein Google Ads Konto anlegen, welches von dogado für die Dauer der Werbekampagne betreut wird. Der Kunde hat kein Recht auf Zugriff auf das Google Ads Konto, dies weder während noch nach Beendigung der Vereinbarung. Durch Verwaltung des Google Ads Kontos kann es zu einer Übermittlung von personenbezogenen Daten an Google sowie sonstiger Auftragsverarbeiter kommen. Bei einer Aufnahme von Diensten zur Besucheranalyse (zB Google Analytics) ist der Kunde verpflichtet, die einschlägigen rechtlichen Bestimmungen, insbesondere die DSGVO und das Bundesdatenschutzgesetz zu beachten und seinen Informationspflichten nachzukommen. Der Kunde ist verpflichtet, die Nutzungsbedingungen von Google, insb Google Analytics – Web Analytics and Reporting (http://www.google.com/analytics/), zu akzeptieren. Zu Zwecken der Messung und Kampagnenoptimierung ist dogado dazu berechtigt, den Google Analytics Account der Website des Kunden mit der Google Kampagne zu verknüpfen. Jede Datenerhebung zur Messung des Werbeerfolges durch den Kunde erfolgt auf dessen eigene (datenschutzrechtliche) Verantwortung. Zu Zwecken der Messung des Kampagnenerfolgs, wird dem Kunde der Google Suchwerbung eine Rufnummer zugeteilt, die, sofern möglich, in Website und Anzeigen des Kunden integriert wird. Der Kunde ist nicht berechtigt, die zugeteilte Rufnummer in anderen Medien zu veröffentlichen. Die Rufnummernauswertung endet mit dem Kampagnenende. Im Falle der Vertragsverlängerung wird die zugeteilte Rufnummer fortgeführt. dogado ist jedoch auch davor berechtigt, die Rufnummernauswertung jederzeit einzustellen oder zu pausieren. Bei einer Beendigung der Rufnummernauswertung wird dogado für die Beseitigung der Rufnummer Sorge tragen bzw. den Kunden entsprechend dabei unterstützen. Eine Portierung der zugeteilten Rufnummer ist nicht möglich; die Rechte an der Nummer stehen grundsätzlich dogado zu und dogado erteilt dem Kunden für die Dauer der Vereinbarung zur Kampagnenwerbung ein zeitlich befristetes Nutzungsrecht. Es wird festgehalten, dass es sich bei der Bereitstellung der Rufnummer nicht um einen öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienst iSd TKG handelt. dogado übernimmt keine Verantwortung für die technisch einwandfreie Abwicklung von Telefonaten über die zugeteilte Rufnummer. Eine Haftung von dogado für allfällige Ausfälle und Störungen ist daher ausdrücklich ausgeschlossen.  

2.8 Google Werbung Budgetierung: Im Abonnement wird ab der ersten Verlängerung wieder das vereinbarte Kampagnenbudget sowie die Management Fee verrechnet.  

Der Einsatz des Werbebudgets des Kunden wird so gleichmäßig wie möglich über den Auslieferungszyklus verteilt, sofern keine abweichende Regelung getroffen wird. Als Auslieferungszyklus wird der Zeitraum definiert, in dem die bei Google geschaltete Werbung aktiv läuft. Der Auslieferungszyklus kann niemals vor Beginn der Vertragslaufzeit starten und kann sich daher von der Vertragslaufzeit unterscheiden. Sollte am Ende der Vertragslaufzeit Werbebudget noch nicht verbraucht worden sein, bleibt die Google Werbung so lange bestehen, bis das gesamte Werbebudget aufgebraucht ist. Eine Rückzahlung des Werbebudgets an den Kunden ist ausgeschlossen. Erhöhen sich die Kosten für eine Google Werbung während eines Auslieferungszyklus, ist der Kunde zu einer entsprechenden Nachzahlung verpflichtet. 

2.9 Erstellung und Ausführung von Meta-Social Media Werbung: Der Kunde akzeptiert die Nutzungsbedingungen des Drittanbieters Meta Platforms Ireland Limited, Serpentine Avenue, Block J, Dublin 4, Irland („Meta Ireland“), sowie dessen verbundene Unternehmen (insb: https://developers.facebook.com/terms/) und erkennt an, dass es dadurch zu Datenverarbeitungen von Meta auch außerhalb der EU kommen kann, auf die dogado und mit ihr verbundene Unternehmen keinen Einfluss haben. Es gelten die Ausführungen zur Werbung über Werbung über Drittanbieter (insbesondere Google) entsprechend, mit der Abweichung, dass es sich nicht um einen Vertrag über Erstellung und Ausführung von Google Werbung, sondern um Social Media Werbung der Meta Plattformen handelt, wobei folgende produktspezifische Voraussetzungen für die vertragsgegenständliche Administrierung der Anzeigenschaltung gelten: a) der Kunde betreibt für sein Unternehmen eine Facebook-Seite auf eigene Verantwortung, insbesondere in gemeinsamer Verantwortung mit Meta hinsichtlich Insights-Daten (https://www.facebook.com/legal/terms/information_about_page_insights_data); b) die Auswahl der Plattformen liegt im Ermessen von dogado; c) dogado legt zur Abwicklung ein Werbekonto für den Kunden bei Meta an und verwaltet dieses während der Vertragslaufzeit; d) der Kunde ist allein für die Einhaltung sämtlicher (datenschutz)rechtlicher Bestimmungen und Anforderungen (z.B. Einsatz des Meta-Pixels) verantwortlich, dies gilt auch für die allfällige Überlassung von personenbezogenen Daten der Endnutzer von in seiner Verantwortung stehenden Websites.

3. Verant­wort­lichkeit für Inhalte, Mitwir­kungs­pflicht  

3.1 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass eine termingerechte Erbringung sämtlicher  

Leistungen nur unter Einhaltung der Mitwirkungspflichten des Kunden möglich ist. Die Mitwirkungspflicht des Kunden besteht darin, Informationen (Texte, Grafiken, Fotos, Logos etc.) zur Verfügung zu stellen, sodass das bestellte Produkt für den Kunde optimal und zielgruppengenau aufgesetzt werden kann.  

3.2 Für den Zeitraum einer Werbekampagne gewährt der Kunde an dogado und die Publishern hiermit eine nicht exklusive, gebührenfreie, weltweite Lizenz zur Nutzung, Vervielfältigung, Änderung, Bearbeitung, öffentlichen Darstellung, Sendung, Zurverfügungstellung und Verbreitung, (a) von allen Texten, Bildern, Logos, Marken, Werbematerialien, Produkt- oder Dienstleistungsinformationen, und sonstigen Informationen, die der Kunde für das bestellte Produkt zur Verfügung stellt, und (b) des bestehenden Webauftritts des Kunden, soweit dies notwendig ist, damit dogado die Leistungen für das beauftragte Produkt erbringen kann. Der Kunde hat dogado daher über erstmaliges Verlangen alle für die Ausführung des Vertrages notwendigen Unterlagen rechtzeitig vorzulegen und dogado alle Informationen zu erteilen, die für die Ausführung des Vertrages von Bedeutung sein können. Falls der Inhalt nicht die Spezifikationen von dogado oder eines Publishers erfüllt, kann dogado oder der Publisher nach eigenem Ermessen die Werbung modifizieren oder ablehnen, um den Anforderungen des Publishers oder anderen technischen Anforderungen zu entsprechen bzw. das Gelingen der Kampagne nicht zu gefährden. Im Fall einer Ablehnung wird dogado alle maßgeblichen im Voraus gezahlten Beträge erstatten. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass er in seiner Möglichkeit eingeschränkt sein kann, weitere Modifikationen an der Werbung vorzunehmen, nachdem sie dogado übergeben wurde. Die Annahme einer Werbung stellt keine Zustimmung oder Billigung dieser Werbung durch dogado oder durch irgendeinen Publisher dar, im Sinne dieser Vereinbarung oder anderweitig.  

3.3 Der Ausschluss von Mitbewerbern des Kunden kann nicht vereinbart werden, weder für  

eine bestimmte Werbung noch für einen sonst von dogado zu lieferndem Inhalt (zB Website). Dogado schließt insbesondere auch nicht aus, und sichert nicht zu, dass neben den jeweils von dogado publizierten Inhalten und Online-Werbungen keine weiteren Werbeplätze angeboten und belegt werden.  

3.4 Der Kunde liefert sämtliche Inhalte an dogado, die für die Werbung erforderlich sind, dazu gehören auch Logos, Marken, und Kennzeichen. Wenn solche Inhalte nicht den Anforderungen von dogado oder eines Publisher entsprechen, ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich ein neues abgeändertes Werbemittel zur Verfügung zu stellen. Alleinig der Kunde ist verantwortlich für seine Website oder im Zusammenhang mit der Website für alle Werbungen oder Inhalte, die vom Kunden hierunter bereitgestellt werden, und jegliche Inhalte, auf die Nutzer durch Links in solchen Werbungen zugreifen können. Der Kunde ist daher insbesondere für die rechtliche Zulässigkeit aller von ihm an dogado zum Zweck der Werbeleistung bzw. Websiteerstellung bereitgestellten Inhalte (insbesondere Texte, Grafiken, Bilder, Fotos, Logos, Marken und Kennzeichen sowie Sounddateien) allein verantwortlich. Der Kunde bestätigt, dass sämtliche für die Auftragsdurchführung bereitgestellten Informationen, Stichwörter, Texte, Bilder, Logos und sonstige Unterlagen keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte aufweisen oder sonst die Rechte oder berechtigten Interessen Dritter, und insbesondere kein Urheberrecht, Patentrecht, Markenrecht, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis oder jegliches andere Eigentumsrecht oder Persönlichkeits- oder Datenschutzrecht eines Dritten verletzen. Bei der Bestellung von Websites ist der Kunde dafür verantwortlich, dass die Bereitstellung und Veröffentlichung der (verlinkten) Inhalte weder gegen deutsches noch sonst einschlägiges nationales Recht, insbesondere Urheber-, Marken-, Namens-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstoßen. Der Anbieter behält sich vor, Inhalte, die ihm in dieser Hinsicht bedenklich erscheinen, vorübergehend zu sperren. Das Gleiche gilt, wenn der Anbieter von dritter Seite aufgefordert wird, Inhalte auf gehosteten Webseiten zu ändern oder zu löschen, weil sie angeblich gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Wird dogado wegen einer solchen Rechtsverletzung von einem Dritten in Anspruch genommen, so hält der Kunde dogado schad- und klaglos und hat sämtliche Nachteile zu ersetzen, die dogado durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen. Ungeachtet dessen, dass der Kunde allein für die Prüfung der Logos, Marken und Kennzeichen auf Einhaltung der anwendbaren Rechtsvorschriften und Prüfung entgegenstehender Rechte Dritte verantwortlich ist, und daher durch dogado keine solche rechtliche Prüfung der Logos, Marken und Kennzeichen vorzunehmen ist, behält sich dogado vor, einer Rechtsverletzung verdächtigte Logos, Marken und Kennzeichen, zu beseitigen und/oder entsprechend abzuändern.  

Der Entgeltanspruch von dogado besteht in diesen - vom Kunde verursachten - Gründen fort. Der Kunde erteilt seine ausdrückliche Zustimmung, dass dogado die in Medien, insbesondere auf Websites, einschließlich Social Media Plattformen, veröffentlichten Daten, Firmenbezeichnungen, Logos, Bildern und Marken zum Zwecke der Gestaltung von Anzeigentexte und Werbung verwenden darf.  

3.5 Bei Google Such- & Bannerwerbung muss der Kunde dogado über geplante Änderungen auf seiner Website zumindest drei Werktage vorab informieren, da hierdurch Änderungen im Kampagnenmanagement erforderlich sein können.  

3.6 Werden die für die Ausführung des Vertrages notwendigen Informationen nicht vom Kunde zur Verfügung gestellt, ist dogado berechtigt, das bestellte Produkt nach bestem Wissen und Gewissen für den auf den Kunde zutreffenden Tätigkeitsbereich zu kreieren (branchentypische Texte und Bilder), Unternehmensdaten des Kunden (Firmenwortlaut, Adresse, Kommunikationsmöglichkeiten) einzufügen und den Entwurf des Produktes dem Kunden zur Prüfung zu übermitteln. Im Falle einer Bereitstellung von Inhalten (Texte, Bilder, Grafiken) für das bestellte Produkt durch dogado, dürfen diese Inhalte ausschließlich zum Zwecke der Bereitstellung auf bzw. in den von dogado erstellten Produkten verwendet werden. Eine darüberhinausgehende Verwendung ist unzulässig; der Kunde erwirbt keinerlei Nutzungsrechte daran. Sind von dogado erstellte grafische Elemente enthalten, wird eine Gestaltung anhand von Vorlagen vorgenommen, die jeweils eine beschränkte Menge an Elementen (Farben, Schriften, Symbole, etc.) aufweisen. dogado verwendet die Vorlagen auch für andere Kunden, sodass sich ähnliche oder identische Kombinationen an Elementen ergeben können. 

4. Prüfpflicht, Gewährleistung und Haftung

4.1 dogado stellt alle Dienstleistungen für Online-Werbung und andere Werbedienstleistungen ohne irgendwelche Zusagen und Zusicherungen über bestimmte Eigenschaften bereit, und ist daher – soweit nicht im Folgenden ausdrücklich anders geregelt - jede Haftung aus welchem Rechtsgrund auch immer ausgeschlossen. Insbesondere übernimmt dogado keine Gewährleistung für Gebrauchs- bzw Zwecktauglichkeit oder für eine durchgehende ununterbrochene Darstellung und Verteilung einer Online-Werbung oder anderer Werbeprodukte. Für den Fall einer Unterbrechung der Darstellung oder Verteilung einer Werbung oder anderer Werbeprodukte ist die einzige Verpflichtung von dogado die alsbaldige Wiederherstellung. dogado gibt weiters keine Zusicherung hinsichtlich der Durchführung oder Platzierung irgendeiner Online-Werbung. dogado übernimmt soweit gesetzlich zulässig keine Haftung für: (I) Störungen, Fehler oder Ungenauigkeiten des Inhalts oder der Informationen in einer Werbung, (II) unautorisierten Zugang zu oder Nutzung der Server von dogado, (III) Unterbrechung der Übertragung zum oder vom Server von dogado, (IV) Bugs, Viren, Trojaner oder dergleichen, die auf oder über den Server von dogado durch eine Drittpartei übertragen werden können, (v) Verluste oder Schäden welcher dogado auch immer infolge der Verwendung von Inhalten für eine Werbung, die dargestellt, per Email gesendet, übertragen oder anderweitig durch die Werbedienstleistungen von dogado verfügbar gemacht werden, (vi) Schäden aus Ereignissen Höherer Gewalt, (vii) Schäden aus Störungen und Ausfällen von Kunde-Websites (insbesondere Störungen bei Übertragungsleistungen oder Störungen bei Vornahme von SEO-Maßnahmen für den Kunde oder Umstände im Zusammenhang mit der Beschaffenheit des Internets (wie Übertragungszeiten und Übertragungsqualität von Daten durch Vornahme von SEO-Maßnahmen (Suchmaschinenoptimierung)), oder (viii) allfällige Offline-Zeiten, sofern die daraus resultierende Nichtverfügbarkeit der Online-Werbung durch dogado vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurde. dogado ist auch nicht für eine Verwendung von Werbeblockern durch Nutzer des Internets verantwortlich. Sollte der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommen, kann dogado für eine daraus resultierende Minderleistung nicht verantwortlich gemacht werden.

4.2 Gewährleistungsansprüche müssen binnen sechs Monate ab Übermittlung  

der Prüfmöglichkeit des Produktes geltend gemacht werden. Mängel an Teilen von Lieferungen berechtigen nicht zur Bemängelung der Gesamtlieferung. Für SEO Maßnahmen werden dem Kunde die auf seiner Website vorzunehmenden Änderungen bekanntgegeben.  Für Google Such- & Bannerwerbung wird dem Kunde eine Fertigstellungsbenachrichtigung übermittelt. Schadenersatzansprüche sind binnen einer Frist von sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens schriftlich geltend zu machen. Bei Vorliegen von Mängeln ist der Kunde nicht zur Zurückbehaltung des Entgelts berechtigt, seine Gewährleistungsbehelfe beschränken sich auf die Vornahme von Verbesserungen. Sofern es sich um einen von vornherein unbehebbaren wesentlichen Mangel handelt oder der Mangel von dogado trotz Verbesserungsversuchs nicht beseitigt werden kann, hat der Kunde auch das Recht auf Wandlung. Rechtzeitig bekannt gegebene und behebbare Mängel werden von dogado innerhalb angemessener Frist beseitigt.  

4.3 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass weder eine bestimmte Reihung bei der Google Such Werbung, ein bestimmter Ausspielort bei Bannerwerbung, noch die Erreichung eines bestimmten Geschäftserfolges, insbesondere eine bestimmte Anzahl an Klicks, Impressions, Aufrufen und sonstigen Conversions, von dogado geschuldet ist und daher nicht Gegenstand der Vereinbarung mit dem Kunde ist. Auch eine bestimmte Reihung bzw. Platzierung von Anzeigen oder die Ausspielung von Anzeigenerweiterungen kann seitens dogado nicht gewährleistet werden. dogado ist berechtigt, eine bereits begonnene Anzeigenkampagne zu beenden oder die Anzeigeninhalte sowie Suchbegriffe zu ändern, sollte sich für dogado der begründete Verdacht ergeben, dass die Anzeigeninhalte oder Suchbegriffe rechts- oder sittenwidrig sind. Für allfällige Leistungsstörungen des Betreibers des Internet- Portals, auf dem die Anzeige veröffentlicht wird, kann dogado nicht verantwortlich gemacht werden. Insbesondere hat dogado allfällige Offline-Zeiten nicht zu verantworten. Es wird darauf hingewiesen, dass dogado bei Durchführung der Kampagnen die Werberichtlinien der Suchmaschinenbetreiber der Plattformen im Google Such und Display Netzwerk zu beachten hat und sich hieraus kurzfristig Änderungen der vereinbarten Kampagne ergeben können.

4.4 Mangels rechtzeitiger schriftlicher Korrektur-/Änderungs- oder Mängelanzeige gelten die Werbedienstleistung, die vorgeschlagenen SEO Maßnahmen sowie die Anzeigentexte und –banner als vom Kunde genehmigt und das bestellte Produkt kann von dogado veröffentlicht bzw. online gestellt werden. Die diesbezügliche Korrespondenz mit dem Kunde erfolgt per E-Mail.

4.5 Der Kunde hat während der Vertragsdauer die Möglichkeit Korrektur- oder Änderungswünsche zu Online-Anzeigentexten, Suchbegriffen und Grafiken bekannt zu geben, die von dogado während der Bürozeiten berücksichtigt werden. Sollte ein Änderungswunsch aus produktspezifischen Gründen nicht umgesetzt werden können, erhält der Kunde von dogado eine diesbezügliche Information.

4.6 Der Kunde haftet gegenüber dogado sowie gegenüber den Technologiepartnern von dogado im Falle der Verletzung der Pflichten dieser AGB und verpflichtet sich bei entstandenen Schäden dogado und seine Technologiepartner schad- und klaglos zu halten. 

5. Datenschutz 

Der Kunde hat als datenschutzrechtlicher Verantwortlicher für die Verarbeitung von Daten nach dieser Bestimmung einschließlich der Überlassung der personenbezogenen Daten der Endnutzer der Website an dogado für die Erbringung dieser Werbedienstleistungen sämtliche Datenschutzvorschriften einzuhalten und die rechtlichen Anforderungen zu erfüllen. Im Webauftritt des Kunden sollte eine Information der Betroffenen über Art, Umfang sowie Zweck der Erhebung ihrer personenbezogenen Daten und die nachfolgende Nutzung dieser Daten, insbesondere Übermittlung an zB Werbenetzwerke (auch außerhalb der EU) durch den Kunde als Verantwortlichen erfolgen und ein geeignetes Verfahren zur Einholung der Einwilligung der Betroffenen zu dieser Erhebung und Nutzung der Daten vorgesehen werden. Verletzt der Kunde die vorstehenden Verpflichtungen, kann dogado die Dienstleistungen nach schriftlicher Mitteilung gegenüber dem Kunde mit sofortiger Wirkung aussetzen. Sollte der Kunde die Verletzung nicht innerhalb von 7 Tagen ab der Mitteilung beheben, kann dogado die Vereinbarung wegen wesentlicher Vertragsverletzung schriftlich kündigen. Soweit dogado mit der Verarbeitung insbesondere der Erhebung von personenbezogenen Daten der Nutzer des Webauftritts eines Kunden als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art 4 Z 8 DSGVO beauftragt wird, verpflichtet sich der Kunde über Verlangen des Anbieters eine ihm zur Verfügung gestellte und/oder über die Website des Anbieters herunterladbare Auftragsverarbeitervereinbarung iSd Art 28 Abs 3 DSGVO mit dogado über die Verarbeitung der Daten im Umfang des jeweils bestellten Produkts abzuschließen. dogado wird, soweit dies für das jeweils bestellte Produkt erforderlich ist, im Zusammenhang mit den Werbedienstleistungen auf den Computern bzw. Endgeräten der Nutzer des Webauftritts des Kunden Cookies oder andere vergleichbare Technologien (ein)setzen und auslesen oder durch einen Dritten und auslesen lassen. Der Kunde hat sicherzustellen, dass alle nach den anwendbaren Gesetzen geltenden Vorgaben eingehalten werden, damit dies rechtlich zulässig vorgenommen werden kann (transparente Einwilligungsabfrage vor. Insbesondere hat er im Rahmen seines Webauftritts einen angemessen hervorgehobenen Pop-up-Hinweis auf die Nutzung von Cookies zu platzieren, über den er die (unmissverständliche) Einwilligung des Nutzers des Webauftritts des Kunden zur Nutzung dieser Cookies einholt. Ferner hat er in der Fußzeile jeder einzelnen Webseite seines Webauftritts eine Cookie-Richtlinie zu verlinken, die unter anderem die Informationen zu Art und Speicherdauer der Cookies beinhaltet. Der Kunde stellt die dogado von allen Kosten frei, die dem Anbieter aufgrund einer durch den Kunden verursachten Verletzung von Rechten entstehen.

6. Vertrags­laufzeit und Kündigung 

Es gilt die am Bestellschein angegebene Mindestvertragsdauer. Diese beginnt mit dem Datum der Rechnungslegung durch dogado. Bei Vereinbarung eines Abonnements verlängert sich der Vertrag, sofern dieser nicht zum Ende der Mindestvertragsdauer unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat schriftlich (via E-Mail an vertragsservice@websitebutler.de) gekündigt wird, um die Dauer der erstmals vereinbarten Mindestvertragsdauer, maximal um 1 Jahr.  Ein Abonnement kann sodann vom Kunden erst wieder zum Ende der verlängerten Vertragslaufzeit, dies unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat schriftlich gekündigt werden. Bei einer Kündigung vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit durch den Kunden hat dieser das auf die jeweilige Vertragslaufzeit ausständige Entgelt zu entrichten. Dogado ist berechtigt, das Abonnement unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist zum Ende eines jeden Kalenderquartals zu beenden. Jede Partei ist zudem zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund berechtigt. Ein wichtiger Grund liegt für dogado insbesondere dann vor, wenn der Kunde wesentliche Pflichten verletzt, was insbesondere dann der Fall ist, wenn der Kunden seinen Zahlungspflichten trotz Nachfristsetzung nicht nachkommt oder die Pflichten dieser AGB verletzt (zB die CMS-Applikation übermäßig belastet oder eine unangemessen hohen Traffic auf der Website generiert). Dogado ist auch bei einer schwerwiegenden Verletzung einer der Pflichten der AGB berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Kunden zur Wiederherstellung des vertragsgemäßen Zustandes, mit oder ohne Setzung einer vorübergehenden Nachfrist oder soweit anwendbar Zugangssperre auf die CMS-Applikation, aufzufordern.

Hinweise: 

Der Kunde nimmt davon Kenntnis, dass der Anbieter im Rahmen des Vertragsverhältnisses gemäß den gesetzlichen Vorschriften Daten des Kunden erhebt und verarbeitet. Näheres regeln die Datenschutzhinweise des/der Anbieter. Die Europäische Kommission stellt für Verbraucher eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Die E-Mail-Adresse des Anbieters findet sich im Impressum. Der Anbieter ist jedoch weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.  

Version: 1.2.2024